Das Problem mit dem politischen Tagesgeschäft

SapereAudeBlog

Gestern wollte ich mich mit dem jüngst erlassenen „Nein heißt Nein“-Gesetz auseinandersetzen. Ziel sollte es dabei sein, das derzeitige Gesetz und das, was daran geändert werden soll, einmal irgendwo zu sehen, damit dann eventuell eine kritische Betrachtung stattfinden kann. Dass stattdessen nun dieser Artikel erscheint, sollte Ihnen, werte Leser, verdeutlichen, dass dabei ein ganz anderes Problem aufgekommen ist.

Das Problem mit dem politischen Tagesgeschäft

Gestern wollte ich mich mit dem jüngst erlassenen „Nein heißt Nein“-Gesetz auseinandersetzen. Ziel sollte es dabei sein, das derzeitige Gesetz und das, was daran geändert werden soll, einmal irgendwo zu sehen, damit dann eventuell eine kritische Betrachtung stattfinden kann. Dass stattdessen nun dieser Artikel erscheint, sollte Ihnen, werte Leser, verdeutlichen, dass dabei ein ganz anderes Problem aufgekommen ist.

Man hört ja immer wieder so wunderbare Begriffe wie "mündiger Bürger," "Politikverdrossenheit," "demokratischer Prozess" oder "Informationsgesellschaft." In unserem politischen System soll sich der Einzelne angeblich über alles einfach informieren können, damit er dann alle Fakten über eine politische Entscheidung hat um sich die eigene Meinung bilden zu können und am politischen Geschehen aktiv interessiert bleibt. Dafür haben wir dann zum Beispiel die Medien. Wir betrachten jetzt mal nicht solche Fragen wie: Sind wir eine Demokratie? Was ist eine Demokratie? Und so weiter, sondern betreiben mal Systemkritik wesentlich näher an der Oberfläche.

Ich habe nun also versucht, den konkreten Gesetzesvorschlag zu finden und nicht nur eine Zusammenfassung in irgendeiner Zeitung, die dann wahrscheinlich nur eine Auswahl und mit der Meinung des Redakteurs eingefärbt ist. Ich wollte den tatsächlichen Wortlaut des zu beschließenden (und nun beschlossenen) Gesetzes. Suchen Sie, werter Leser, diesen einmal in einer deutschen Zeitung. In den größeren konnte ich dazu rein gar nichts finden, immer nur umschriebene Zusammenfassungen, die bei dem Juristendeutsch, in denen Gesetze verfasst sind, wahrscheinlich eher grobe Schätzungen des Inhalts sind. Es hat keine einzige Zeitung einen Beitrag dazu gehabt, was denn nun im Wortlaut neu gefasst werden soll. Immer nur so geistreiche Hinweise, dass es um § 177 des Strafgesetzbuches gehen soll und es eine "Verschärfung" des Strafrechts darstellt. Ganz toll und so wunderbar präzise.

Nun versucht der einfache Bürger sich zu informieren und findet nur mit viel Mühe endlich auf der Seite des Bundestages den Vorschlag der Bundesregierung. Dieser ist unter der Drucksache 18/8210 zu finden. Liest man nun die Artikel der Zeitungen, so findet man, dass § 177 erweitert werden und mehr abdecken soll. In diesem Gesetzesvorschlag ist jedoch nur die rede davon, eine Zeile aus dem Gesetz zu streichen.
Was heißt das nun? Dass man weiter suchen muss. Nämlich so lange, bis man das Protokoll der Sitzung findet zu dem es glücklicherweise eine stichpunktartige Zusammenfassung gibt. Und siehe da: es geht hier die ganze Zeit um irgendeine ominöse Ausschussfassung dieses Vorschlags, also gar nicht um den der Bundesregierung. Wo findet man die nun? Auch wieder nach einigem Suche auf der Seite des Bundestags.

Das heißt, dass es nicht eine einzige Pressemeldung, weder vom Bundestag selbst noch sonst irgendwo, gab, die uns Wahlvolk übersichtlich mitgeteilt hat, worum es nun eigentlich geht. Welches Gesetz haben wir, was will man daraus machen? Wäre doch ganz einfach. Wer sich nun die Mühe macht, die Vorschläge zu lesen, der wird so wunderbare Sätze wie "In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt“ lesen. Und so geht das die ganze Zeit. Das heißt, um die Metamorphose des Gesetzes zu verstehen muss man sich nun das Gesetz in der aktuellen Fassung vornehmen und daran rumdoktorn, um zu sehen was dabei herauskommen soll.
Sie können sich sicherlich vorstellen, was das für eine Arbeit ist. Erst setzen sich ein Haufen Politikberater oder was auch immer hin, diskutieren, wie das Gesetz aussehen soll und schreiben dann solche Vorschläge auf, wie Kommas durch „oder“ und „seelisch“ durch „psychisch“ zu ersetzen, damit es möglichst unverständlich ist (man bedenke wie viele Menschen ohne Ausbildung, geschweige denn ohne Juradiplom im Bundestag sitzen) und dann soll sich der einzelne Abgeordnete mit Gesetzestext hinsetzen, die einzelnen Paragraphen rausschreiben und mittels der Vorschläge herausfinden, was nun gebastelt werden soll. Warum die Parlamentarier oft nicht in der Lage sind, über Gesetzesvorschläge Auskünfte zu geben und ihrem Leithammel von Fraktionsvorsitzendem da einfach hinterherspringen, sollte damit auch geklärt sein.

Kurze Zusammenfassung: will man sich als Angehöriger des Fußvolkes informieren, worum es konkret, im Wortlaut, bei einem Gesetzesvorschlag geht, so läuft man gegen eine Wand an und es dauert tatsächlich eine ganze Weile, bis man dies herausgefunden hat. Es ist davon auszugehen, dass die Hinterbänkler im Bundestag diese Arbeit nicht für jeden einzelnen Vorschlag der zur Abstimmung steht tun und einfach der Empfehlung ihrer Parteienspitze folgen.

Wenn wir das, was uns immer über die „mündigen Bürger“ und den „demokratischen Prozeß“ sowie die „freie Bildung einer Meinung“ und den „offenen Diskurs“ propagiert wird, ernst nehmen wollen, dann ist die Arbeitsweise des Bundestages und die Vernachlässigung der Pflicht zur Aufarbeitung der Gesetzesentwürfe durch die Medien nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht. Mit anderen Worten: selbst wenn wir annehmen, in einem Staat zu leben, der ach so „demokratisch“ ist, wie uns stets erzählt wird, haben wir ein großes Problem, da niemand die Zeit hat, zu arbeiten, zu studieren oder eine Ausbildung zu machen, sich nebenbei um die eigenen Kinder, so vorhanden, zu kümmern, die Wohnung sauber zu halten, zu essen, zu schlafen usw. und dann noch dazu ewig zu recherchieren, bis man endlich EINEN EINZIGEN Gesetzesvorschlag wirklich vor sich liegen hat. Und danach kann schließlich erst der Prozeß der kritischen Betrachtung desselben beginnen.

Böse Zungen könnten nun natürlich behaupten, das sei Absicht. Denn so versteht der Einzelne nicht, was „da oben“ vor sich geht und vertraut lieber auf selbsternannte Experten, der Parlamentarier bleibt auf Linie, weil er nicht mit all der Puzzelarbeit hinterherkommt oder sie gar nicht erst betreibt, also lieber der Fraktionsempfehlung folgt (wie war das mit „nur ihrem Gewissen unterworfen?“) und der Jurist hat sich seine Nische geschaffen, denn irgendwer muss ja diese Entwürfe ausarbeiten und jemand anderes dann noch den einzelnen Abgeordneten und Redakteuren erklären, worum es nun gehen soll. Auch könnten dieselben Zungen von sich geben, dass auf diese Weise eine gewisse Deutungshoheit und damit unschätzbare Macht in den Händen der Medien liegt. Aber so weit das zu behaupten wollen wir an dieser Stelle gar nicht gehen.


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