Die Willkür bei Strafen

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Jedes mal, wenn man in der Zeitung, im Fernsehen oder sonstwo von einem Urteil über einen Menschen liest, der in irgendeiner Weise straffällig wurde, kann einem, gelinde gesagt, schon ein gewisses Unwohlsein überkommen. Auch sollte man bedenken, dass viele nichtmal die ganze Strafe absitzen, sondern schon nach zwei Dritteln der Zeit herauskommen. Wenn man dagegen sieht, wie hart dann auf der anderen Seite Menschen bestraft werden und wie verbissen die Behörden diesen Menschen hinterherjagen, deren Verfehlungen viele von uns entweder nachvollziehen können oder die vergleichsweise nicht so schlimm sind, kann man den Rechtsstaat schon insgesamt in Frage stellen. Das größte Problem ist jedoch die Rechtsauslegung und der Ermessensspielraum der Richter.

Die Willkür bei Strafen

Jedes mal, wenn man in der Zeitung, im Fernsehen oder sonstwo von einem Urteil über einen Menschen liest, der in irgendeiner Weise straffällig wurde, kann einem, gelinde gesagt, schon ein gewisses Unwohlsein überkommen. Auch sollte man bedenken, dass viele nichtmal die ganze Strafe absitzen, sondern schon nach zwei Dritteln der Zeit herauskommen. Wenn man dagegen sieht, wie hart dann auf der anderen Seite Menschen bestraft werden und wie verbissen die Behörden diesen Menschen hinterherjagen, deren Verfehlungen viele von uns entweder nachvollziehen können oder die vergleichsweise nicht so schlimm sind, kann man den Rechtsstaat schon insgesamt in Frage stellen. Das größte Problem ist jedoch die Rechtsauslegung und der Ermessensspielraum der Richter.

In diesem Artikel soll es nicht um das reine Strafmaß sondern nur um den Vergleich dessen bezüglich der verschiedenen Straftaten gehen. Dass man sowohl noch wesentlich härtere oder längere Strafen verlangen oder ein vergeltendes Strafrecht völlig ablehnen kann, ist zwar auch ein interessantes Thema, jedoch eher für einen eventuellen künftigen Beitrag. Wenn wir jedoch vergleichen, wer wofür welche Strafe erhält, kommt man nicht umhin, die Vergleichbarkeit und damit die Angemessenheit der Urteile zu betrachten. Dann kann man zum Beispiel in §370 Absatz 3 StGB sehen, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung einen bis zu zehn Jahre in den Bau bringt. Eine Vergewaltigung wie in §177 Absatz 2 beschrieben hat nun ein Mindestmaß von 2 Jahren. Ja, bei dem einen ist es die obere, beim anderen die Untergrenze, die ich beschreibe. Wenn man jedoch einmal den Vergleich wagt, fragt man sich schon, in wie fern eine Vergewaltigung, die im Absatz 2 des §177 beschrieben wird, weniger schlimm sein soll, denn das drückt eine niedrigere Strafe aus, als ein schwerer Fall der Steuerhinterziehung. Aber gut, verlassen wir diese abstrakte Ebene. Schauen wir uns lieber ein paar Beispiele an.

In diesem Artikel der Zeit beziehungsweise hier im Focus wird beschrieben, wie von vier jungen Männern und einer Mittäterin nur einer ins Gefängnis muss, während die anderen jeweils mit einer Bewährungsstrafe davonkamen. Die Details der Tat, in deren Zusammenhang eine Vierzehnjährige brutal vergewaltigt und nachts auf die Straße geworfen wurde, wo sie hätte erfrieren können, finden Sie in den Artikeln. Da fragt man sich dann schon, wie man zu solch milden Urteilen kommen kann, zumal die Täter sich im Gerichtssaal förmlich feiern ließen. Scheinbar hat der Richter hier jeweils möglichst sanfte Strafen verhängt. Hier sollen nun keine haltlosen Theorien aufgestellt werden, aber man hört ja von Balkanklans des öfteren, dass diese sich der Bestechung, Erpressung oder Unterwanderung bedienen. Naja, der Richter kann jedenfalls auch einfach ein völlig anderes Rechtsempfinden als die meisten Menschen meines Umfeldes haben. Falls Sie, werter Leser, gegen dieses Urteil eine Petition unterschreiben wollen, können Sie dies hier tun.

An Sylvester wird nun alleine in Köln die Zahl der Opfer weit über Tausend geschätzt und über die Taten anderswo wollen wir nun gar nicht reden. Von den wenigen Straftaten, die bis Oktober 2016 überhaupt verhandelt wurden haben dann beispielsweise zwei junge Männer, die zwei Frauen gezielt getrennt und jeweils einer Gruppe umsingelt haben um dann wie Tiere über sie herzufallen und sexuell zu nötigen je ein Jahr auf Bewährung bekommen. Schon alleine, dass nur von Sexueller Nötigung ausgegangen wird, kann man als ungerechtfertigt empfinden, da laut Artikel mit dem Tode gedroht und die Frauen gegen ihren Willen festgehalten und teils abgeleckt wurden. Aber seis drum. Im vorhin erwähnten §177 Absatz 2 steht, dass es sich um eine schwere Tat dann handelt, wenn sie gemeinschaftlich begangen wird. Dann soll es nicht unter 2 Jahren geben.

Schaut man sich etwas im Netz um, fallen einem weitere Fälle auf, in denen sehr niedrige Strafen verhängt und Täter schnell wieder auf freien Fuß gelassen werden, wie beispielsweise in diesem Artikel. Und dann haben wir noch nicht einmal über die Urteile die bei sogenannten Ehrenmorden oder anderen mit „kulturellen Besonderheiten“ im Zusammenhange stehende Straftaten gesprochen.

Vergleicht man das damit, dass es neulich wieder hieß, dass eine Frau wegen nichtgezahlter Rundfunkbeiträge ein halbes Jahr ins Gefängnis soll, fragt man sich doch, warum Sexuelle Nötigung in der Gruppe nur ein Jahr Bewährung – diese Männer dürfen frei rumlaufen – gibt, während man für 300 Euro nicht gezahlter sehr fragwürdiger sogenannter Gebühren ein halbes Jahr einsitzen muss.

Dahingegen kann sich dann so ein Mensch wie Edathy scheinbar von seiner Schuld bezüglich gekaufter Kinderpornographie für 5000 Euro freikaufen, während in solchen Fällen der Steuerhinterziehung wie sie bei Alice Schwarzer oder Uli Hoeneß ebenfalls keine wirklich langen und vor allem auch durchgesetzte Haftstrafen gibt, obwohl es hierbei tatsächlich um sehr hohe Beträge geht. Letzterer hat 7 Monate abgesessen, bevor er Freigänger wurde und 28,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen. 300 Euro GEZ-Verweigerung bringen nur einen Monat weniger Haft ein.

Ich denke die vorgenannten beispielhaft erwähnten Fälle sollten folgendes deutlich zeigen: das Verhältnis der Strafen zueinander stimmt so gar nicht mit dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen überein. Zumindest kenne ich niemanden, der Bewährungsstrafen bei schwerer Gruppenvergewaltigung für gerecht befinden würde. Weiterhin kann man gerade an den letztgenannten Fällen sehen, dass es auch wichtig ist, wer man ist und wen man betrügt. Die Rundfunkanstalten scheinen eine sakrosankte Einrichtigung zu sein, während Betrug am Volke, denn Steuerhinterziehung ist nichts anderes, als recht harmlos betrachtet wird, solange man den richtigen Namen, die richtigen Beziehungen und genügend Geld hat.

Wir Einwohner BR-Deutschlands können uns nun eben in keiner Weise darauf verlassen, dass jeder die im Gesetz festgeschriebene Strafe erhält und dass diese angemessen ist. Der Richter, der Staatsanwalt und ja, auch der Angeklagte auf dem Wege der Berufung haben viel zu viel Ermessensspielraum. Der Richter kann sich bei einem 21-Jährigen entscheiden, das Jugenstrafrecht anzuwenden, er kann mildernde Umstände als Begründung anführen, der Staatsanwalt kann ebenso eine weit unter der im Gesetz stehende Strafe fordern, der Angeklagte kann in die nächste Instaz fortschreiten, die Haftstrafe kann verkürzt oder der Sträfling zum Freigänger werden. Und dann sage mir bitte einmal jemand, es gäbe keine Willkür in unserer Rechtssprechung. Wenn das noch weiter so geht, gerade im Bezug auf kriminelle Ausländer im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise, wo der Frust der Einheimischen gegenüber der äußerst milden Rechtssprechung wächst, dann muss man leider befürchten, dass es früher oder später zu ausgeprägten Formen der Selbstjustiz kommen wird.


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