Unsere „Demokratie“

SapereAudeBlog

Immer wieder wird betont, wir lebten in einer Demokratie, das sei gut so und wir, das Volk, hätten somit etwas zu sagen. Dass wir es hier jedoch mit einem Kampfbegriff zu tun haben, sollte eine einfache Erkenntnis aus mehreren Gründen sein: Erstens hat unser politisches System nicht viel mit dem, was beispielsweise im antiken Athen, wo man eine Demokratie hatte, zu tun. Zweitens bezeichnen sich die unterschiedlichsten Gebilde als Demokratien beziehungsweise demokratisch, wie es auch die DDR im Eigennamen tat. Und drittens scheint es oft im allgemeinen Sprachgebrauch eine Gleichsetzung von Demokratie und Freiheit zu geben, wenn zum Beispiel von freien Wahlen oder einer Befreiung aus einer Diktatur die Rede ist. Diese wird dann häufig als das Gegenstück bezeichnet und im Endeffekt scheinen sich ständig die Begriffe auf dieses Paar zu reduzieren, sodass wir es hier wiederum nur mit ideologischem Schwarz-Weiß-Denken zu tun haben.

Unsere „Demokratie“

Immer wieder wird betont, wir lebten in einer Demokratie, das sei gut so und wir, das Volk, hätten somit etwas zu sagen. Dass wir es hier jedoch mit einem Kampfbegriff zu tun haben, sollte eine einfache Erkenntnis aus mehreren Gründen sein: Erstens hat unser politisches System nicht viel mit dem, was beispielsweise im antiken Athen, wo man eine Demokratie hatte, zu tun. Zweitens bezeichnen sich die unterschiedlichsten Gebilde als Demokratien beziehungsweise demokratisch, wie es auch die DDR im Eigennamen tat. Und drittens scheint es oft im allgemeinen Sprachgebrauch eine Gleichsetzung von Demokratie und Freiheit zu geben, wenn zum Beispiel von freien Wahlen oder einer Befreiung aus einer Diktatur die Rede ist. Diese wird dann häufig als das Gegenstück bezeichnet und im Endeffekt scheinen sich ständig die Begriffe auf dieses Paar zu reduzieren, sodass wir es hier wiederum nur mit ideologischem Schwarz-Weiß-Denken zu tun haben.

Dass wir nach dem eigentlichen Wortsinne nicht in einer Demokratie leben, kann jeder ganz einfach selbst herausfinden, indem er sich ansieht, was damit historisch mal gemeint war, beziehungsweise was das Wort denn ins Deutsche übersetzt tatsächlich heißt. Was wir heute in BR-Deutschland haben ist jedoch eine Form der Politik, die in der Öffentlichkeit stets als Demokratie bezeichnet wird, weshalb wir in diesem Beitrag einfach mal hinnehmen, dass die BRD im modernen Wortsinne eine solche sei. Nun machen wir uns also daran, die BR-Demokratie zu kritisieren. Gerade auch in dem Zusammenhang, dass von verschiedenen Seiten immer wieder behauptet wird, wir hätten ein großartiges System mit dem derzeitigen gefunden, auch wenn man vielleicht das ein oder andere noch verbessern könnte, das aber eigentlich schon ziemlich in Ordnung ist. Die Punkte, die nachfolgend aufgeführt werden, sind nicht speziell geordnet und es wird keinesfalls eine Vollständigkeit hinsichtlich aller Systemprobleme beansprucht. Auch soll es nicht um konkrete Gesetze gehen, sondern um den Aufbau der BR-Demokratie an sich.

1. Die Legislaturperiode. Die Wahlen finden alle vier, in manchen Länderparlamenten alle fünf Jahre statt. Der Abstand ist jedoch egal, da es stets das Problem gibt, dass der Abgeordnete oder Minister nur vier Jahre hat, um irgendetwas auf die Beine zu stellen. Oberflächlich betrachtet mag dies eine Menge Zeit sein, jedoch ist Politik etwas, das nicht generell kurzfristig angegangen werden sollte. Sich regelmäßig abwechselnde Regierungen bedeuten Instabilität, sowohl nach Innen, als auch nach Außen. Die eine mag zwar eine bestimmte Gesetzgebung zum Beispiel im Bereich Umwelt verfolgen, die nächste kann sich aber wieder völlig gegen diese wenden. Auf diese Weise kann der Staat keinesfalls langfristig eine Linie verfolgen. Weiterhin muss innerhalb der vier Jahre an die eigene Wiederwahl gedacht werden, doch das ist schon Teil des nächsten Punktes. Eine mögliche Lösung wäre eine Verlängerung der Amtszeiten, was jedoch den Nachteil hat, dass man länger mit der Wahl leben muss, wenn diese einem im Nachhinein nicht gefällt. Eine gesunde Ballance an dieser Stelle festzusetzen ist jedoch nur möglich, wenn man weitere der folgenden Punkte beachtet.

2. Die Wiederwahl. Von den vier Jahren, die man nun im Bundes- oder Landtag sitzt, muss man einen großen Teil der Zeit damit aufwenden, an seine Wiederwahl zu denken. Man denke nur mal daran wie einige Zeit vor den Bundestagswahlen die Renten stets doch noch mal von der CDU erhöht werden. Diese Entscheidungen ignorieren völlig die langfristigen Konsequenzen und zielen nur darauf ab, einen selbst länger im Amt, also in der finanziellen Sicherheit der Diäten zu halten. Dass dadurch das Rentensystem kaputt gewirtschaftet wird, ist eigentlich keine schwierige Erkenntnis, jedoch ist dies ein Preis, den man für die Wiederwahl durchaus zu zahlen bereit ist. Darum müssen sich dann ja Generationen von Politikern kümmern, die nach einem selbst kommen. Auf diese Weise wird schon im System selbst eine „Nach mir die Sintflut“-Mentalität für die Verantwortungtragenden gefördert.

3. Populismus überall. Es hilft einem Politiker sehr, populistische Forderungen zu stellen und entsprechende Wahlgeschenke an seine Wähler auszugeben. Immer wenn man hört, dass einer Partei oder einem einzelnen Politiker Populismus vorgeworfen wird, kann man eigentlich nur denken: ja, und? Ob nun dem einen im Bezug auf die Migrationsthematik Rechtspopulismus, dem anderen hinsichtlich seiner Forderungen über bessere Löhne Linkspopulismus oder dem dritten wegen seiner Forderung nach Steuersenkungen oder Rentenangleichungen irgendein anderer Populismus vorgeworfen wird: ohne geht es nicht. Denn eine Wahl ist leider mehr ein Beliebtheitswettbewerb als eine rational abgewägte Entscheidung durch die Wähler. Und Populismus heißt eben nichts anderes, als zu versuchen im Volke Beliebtheit durch seine Forderungen und politischen Taten zu gewinnen.

4. Beliebtheit wichtiger als Inhalt. Womit wir beim Thema Beliebtheitswettbewerb wären. Es mag ja durchaus einen Prozentsatz der Bevölkerung geben, der sich Wahlprogramme durchliest und für sich abwägt, was denn nun die beste Wahl beziehungsweise das kleinste Übel wäre und danach entscheidet, wo er seine Kreuzchen macht. Wenn man jedoch den Einbruch der Umfragewerte einer Partei nach irgendeinem Sex- oder Drogenskandal, beziehungsweise den Aufwind nach irgendwelchen öffentlichkeitswirksam inszenierten Auftritten ansieht, sollte leicht nachzuvollziehen sein, dass sich viele Wähler eben nicht von Inhalten sondern von Äußerlichkeiten leiten lassen. Oder eben von Vorurteilen. So hört man etwa derzeit, wenn es um die US-Wahlen geht, dass man mit Clinton eben auch mal eine Frau ins Amt wählen sollte. Ich erinnere mich an ähnliche Aussagen vor Merkels erster Wahl zur Bundeskanzlerin 2005. Wenn das mal kein inhaltlich fundierter Grund ist, den einen Kandidaten zu bevorzugen.

5. Sture Stammwähler. Neben denjenigen, die nur dem hinterherrennen, der gerade eh laut Umfragen beliebt ist oder den sie aus dem einen oder anderen Grunde leiden können, sind ein weiteres Problem sture Stammwähler. Wer schon immer CDU oder meinetwegen SPD gewählt hat, weil man das eben so macht und weil die das bestimmt schon wieder richten werden, weil sie ja auch einen Plan oder sowas haben, der kommt genauso wenig seinem Auftrag nach, sich mit den Inhalten und den tatsächlichen Handlungen der Partei oder des Politikers in der Vergangenheit, also seiner Zuverlässigkeit, auseinanderzusetzen und dann abzuwägen, was für ihn selbst beziehungsweise die Gesellschaft die beste Wahl wäre.

6. Der Medieneinfluss. Dazu kommt, dass es einen nicht zu unterschätzenden Einfluss der Medien gibt. Wer überhaupt im eigenen Denken als Wahlmöglichkeit auftaucht, entscheidet sich unter anderem dadurch, von wem man liest und was über ihn berichtet wird. Fällt eine Partei in Umfragen stets unter Sonstige, also den Balken, den man eh außer Acht lässt, dann wählen sie naturgemäß kaum Leute, die vorrangig nach Bliebtheit gehen. Zumal dies auch das Aufbauen einer neuen Partei recht schwierig gestaltet, da diese nur dann wachsen und Stimmen sammeln kann, wenn sie öffentlich bekannt wird, was entweder die Gnade der Medien oder eine Menge eigene Finanzmittel verlangt. Weiterhin ist eben auch die Frage, was die Medien schreiben. Man kann verschiedene Geschichten, man denke da nur mal an Christian Wulff oder Thilo Sarrazin, Ewigkeiten breittrampeln, während andere nicht mehr als eine Randnotiz sind. „Das, worauf Du Deine Aufmerksamkeit richtest, wächst“ sagt man. Und wer Zeitung liest, Tagesschau sieht oder Deutschlandfunk hört, der richtet seine Aufmerksamkeit eben auf das, was für ihn ausgewählt wurde. Und zuletzt sollte man nicht vergessen, wie viele Leute mit Parteibuch in den entsprechenden Räten sitzen.

7. Allgemeine Wahlen. Aus den Punkten 4 bis 6 lässt sich leicht die Frage ableiten, warum denn jeder bei uns wählen darf. Ja klar, wir sind alle gleich, das hatten wir schonmal. Aber ganz ehrlich: um ein Auto fahren zu dürfen, muss jedermann erstmal einen Führerschein machen. Ansonsten ist man gefährlich für andere. Selbiges gilt für verschiedenste andere Tätigkeiten, die ansonsten Schaden anrichten könnten. Aber völlig uninformiert und ohne jeglichen Sachverstand oder auf langfristige Entwicklungen blickende Mitbestimmung am Schicksal eines Volkes, das ist natürlich etwas, das wir als vollkommen normal empfinden. Warum gibt es keine Wählerprüfungen? Also kostenlose Tests, bei denen man nachweisen muss, dass man das Wahlsystem kennt und versteht und weiß, wofür die einzelnen Bewerber stehen. Zwei Gründe: erstens, weil dann nur ein Bruchteil der Bevölkerung tatsächlich wählen dürfte und zweitens, weil diese Menschen dann tatsächlich gut informierte Entscheidungen treffen könnten.

8. Fünf-Prozent-Hürde. Aber selbst wenn wir alle unsere Entscheidungen rational und gut informiert träfen, fielen doch eine Menge Meinungen und Richtungen unter den Tisch. Denn wenn man nur 4,9% der gültigen Stimmen zusammenkratzt, dann reicht dies immer noch nicht für auch nur einen einzigen Sitz im Parlament. Bei den letzten Bundestagswahlen scheiterten gleich zwei Parteien nur knapp an dieser Hürde, die eine mit 0,2 die andere mit 0,3% zu wenig Stimmenanteil. Das heißt, dass diese beiden alleine gut 9% der Wählerschaft hinter sich hatten, deren Meinung nicht vertreten wurde. Dazu kommen dann noch einmal etwas mehr als 7% mit den sonstigen Parteien. Also insgesamt über 16%. Unser Wahlsystem lässt es theoretisch sogar zu, dass 20 Parteien mit 4,5% jeweils keinen und die andere Partei, die dann 10% der Stimmen hatte alle Sitze im Parlament bekommt. Überhaupt dieses Abschneiden von Randmeinungen ist ein Problem, da sich so der rationale Wähler überlegt, dass alles, was wahrscheinlich (laut Umfragen, wodurch diese wiederum an Macht gewinnen) eh an der Hürde scheitert, eine genauso weggeworfene Stimme ist, wie gar nicht zu wählen. Also sucht er sich unter den anderen das kleinere Übel oder das am ehensten seiner Kleinpartei entsprechende aus. Auf diese Weise ist es kaum möglich, als Wähler die Politik tatsächlich mal in eine völlig andere Richtung zu lenken.

9. Postengekungel. Stellen Sie sich vor, Sie wollten gerne in ein Parlament, seien voller Tatendrang, guter Ideen und vom Wunsch erfüllt, in diesem Lande etwas zum Besseren zu verändern. Nun treten Sie einer Partei ein, die Ihren Vorstellungen irgendwie entspricht und wollen sich einbringen um dann irgendwann einen Listenplatz bei einer Bundes- oder Landtagswahl, je nachdem, zu erhalten. Sie diskutieren viel mit den Leuten, versuchen Ihre Ideen einzubringen, sagen Ihre Meinung. Und dann werden Sie nichtmal zu einem kleinen Amt im Kreis, geschweige denn auf einen Listenplatz gewählt. Warum? Weil Sie alles falsch gemacht haben. Richtig wäre gewesen: Sie sagen, was in der Partei als richtig gilt. Aber viel wichtiger noch: Sie machen sich wichtige Freunde und spenden große Beträge oder finanzieren Veranstaltungen der Partei. Denn auch schon hier zählt vor allem, dass Sie wissen, bei wem Sie kriechen müssen, wer Ihnen helfen kann, wie Sie sich bei der Basis beliebt machen und wie Sie niemandem gefährlich werden, der Sie absägen könnte. Ihre politischen Vorstellungen sind da erst einmal zweitrangig. Dass dies einen sehr karrierefixierten Mitläufer und einen keinesfalls auf das Gemeinwohl schauenden kritisch Denkenden eher befördert, sollte auf der Hand liegen.

10. Parteien machen abhängig. Stellen Sie sich vor, Sie hätten es nun irgendwie, ob nun durch Kriecherei, Schmiergelder oder Ihre Ausstrahlung, geschafft, einen Listenplatz zu ergattern und seien dann auch noch gewählt worden. Nun können Sie doch endlich anfangen, nach Ihren Vorstellungen Politk zu machen und Ihre Ideen einbringen, oder? Nein. Nun unterliegen Sie dem Fraktionszwang. Sie wissen schon, alle Parlamentarier sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Es sei denn, sie wollen auch wieder aufgestellt und nicht aus der Fraktion geschmissen und fortan ausgesondert werden. Dann unterliegen sie zusätzlich der Weisung der Fraktion. Wann sind Sie denn endlich fertig damit, einem Leithammel hinterherzuspringen? Ich fürchte nie. Selbst wenn Sie Minister oder gar Kanzler würden, Sie müssten an Ihre Wiederwahl denken. Und das nicht nur gegenüber dem Volke, wie in Punkt 2 besprochen, sondern auch gegenüber der Partei. Das heißt, Ihr Abstimmungsverhalten sollte schon dem der Fraktion entsprechen. Und selbst wenn Sie in der Regierung säßen: vier Jahre, ohne die Fraktion hinter sich zu haben und ohne eine Chance zur Wiederwahl, sind keine guten Voraussetzungen irgendetwas umzusetzen. Sie sind also, egal wie weit Sie kommen, von Ihrer Partei abhängig.

11. Parteien sind abhängig. Die Parteien sind auch nichts anderes als Vereine. Und Vereine mieten Räumlichkeiten, machen gemeinsame Ausflüge, politische Bildungswochenenden, kaufen Werbematerialien und so weiter und so fort. Und dafür bedarf es Geld. Und wer beispielsweise einem Fußballverein seine Trikots bezahlt, der will, dass der Verein für ihn Werbung läuft. Eine Partei soll dies nun nicht tun, aber doch an den Geldgeber denken, wenn sie politisch handelt. Dadurch entsteht eine Abhängigkeit, da die Ausgaben der Parteien in Deutschland enorm sind und das Geld immerfort fließen muss. Zum einen von „großzügigen“ Spenden von Außerhalb, zum anderen von Spendern innerhalb der Partei. Ist man recht wohlhabend und will einen Platz im Parlament, so bezahlt man einfach ein paar politische Bildungswochenenden oder Wahlkampfveranstaltungen in seinem Bundesland, dann kommt man auch auf die Landesliste. Man vergisst doch seine Freunde nicht. Und schon hat man in der Partei einen gewissen Einfluss. Mit Lobbyisten ist es nun dasselbe. Man muss jemanden nicht bestechen, um ihn sich gefügig zu machen. Man kann auch einfach drohen, die jährlichen Spenden zu streichen oder anbieten, eine neue Parteizentrale großzügig zu fördern. Hat man genügend finanzielle Mittel, ist es nicht unbedingt schwer, indirekten Einfluss auf die Politik auszuüben.

12. Fraktionszwang. Diesen hatten wir in Punkt 10 bereits erwähnt, jedoch soll er hier noch einmal genauer betrachtet werden. Der Fraktionszwang sorgt dafür, dass unsere Parlamente lächerlich groß sind, obwohl keinerlei Grund dafür besteht. Wenn sowieso alle ihrem Leithammel hinterher springen, warum sitzt dann nicht nur einer pro Fraktion im Parlament und erhält dann entsprechend des Wahlergebnisses viele Stimmen. Dann hätte der SPD-Abgeordnete im aktuellen Bundestag beispielsweise 193 Stimmen, der der Linken 64. Da brauchen wir für letztere nicht 64 Leute, die auf Signal je eine Hand heben, sondern nur einen, der seine Hand stellvertretend für 64 Stimmen hebt. Das würde dem Steuerzahler Unmengen an Diäten, Pensionen und sonstigen Kosten sparen. Zumal man auch bedenken sollte, dass ein Gutteil der Parlamentarier wenig Ahnung von dem Gesetz hat, über das sie jeweils abstimmen sollen.

13. Parlamentsgröße. Selbst wenn das mit dem Fraktionszwang nicht so lächerlich wäre, so säßen doch trotzdem unnötig viele Menschen im Bundestag. Über 600 Parlamentarier. Wofür? Um Diäten zu beziehen und Pensionsansprüche zu erwerben. Klasse. Reichten nicht auch meinetwegen 200 Abgeordnete? Über die genaue Zahl kann man ja debattieren, doch ist es schon merkwürdig, dass dort so viele Leute sitzen, die eigentlich nur brav Parteisoldat spielen und keinesfalls alle eine Meinung zum aktuellen Thema kundtun, geschweige denn sich überhaupt eine gebbildet haben. Der Volksmund sagt: viele Köche verderben den Brei. Deswegen hält wohl auch ein Großteil die Klappe und mischt sich nicht unnötig ein. Aber wozu sind sie dann überhaupt da?

14. Keine Anwesenheitspflicht. Wer schonmal auf Phoenix eine Bundestagssitzung mitverfolgt hat, wird wahrscheinlich gesehen haben, dass die Plätze nicht einmal zur Hälfte besetzt sind. Wenn überhaupt mal mehr als eine Handvoll je Fraktion sich die Ehre geben. Und diese Menschen, die sich nichtmal bemühen, zu den Debatten anwesend zu sein, bezahlen wir? Was soll das? Warum gibt es keine Anwesenheitspflicht für die Parlamentarier? Wozu haben wir Wahlkreisabgeordnete, die unseren Kreis im Bundestag vertreten sollen, wenn sie nichtmal dort sind und entsprechend ihre Aufgabe nicht wahrnehmen können?

15. Keine Gewaltenteilung. Wer sich mal mit philosophischen Überlegungen zu gerechten Regierungssystemen auseinandergesetzt hat, wird nicht um das Konzept der Gewaltenteilung rundrum kommen. Im Normalfall meint man damit, dass die Gesetzgebende, die Ausführende und die Richterliche Gewalt voneinander getrennt sind, also dass nicht eine Person gleichzeitig Gesetze macht, sie ausführt und über andere, die es brechen, richtet. Eine wichtige Überlegung dahinter ist, dass man so versuchen will, die Willkür eines Einzelnen oder einer Interessengruppe zu minimieren, da diese durch eine Teilung der Gewalten nicht zu viel Macht gleichzeitig anhäufen können. Nun das Problem: wir habe keine. Doch, wird nun der ein oder andere denken, der im Sozialkundeunterricht gut aufgepasst hat. Oberflächlich betrachtet mag das vielleicht stimmen, aber wenn man genau hinsieht, dann eben wiederum nicht. Das einzige, was vom Volke bestimmt wird, ist die Zusammensetzung des Bundestages. Also die Gesetzgebende Gewalt. Diese wählt sich dann selbstständig, ohne das Volk nochmal zu fragen, eine Regierung aus ihrer Mitte. Eigentlich ist schon die Tatsache, dass der Kanzler und die Minister in der Regel auch Mitglieder des Bundestages sind, Grund genug, die Gewaltenteilung in Frage zu stellen. Aber das ist ja noch nicht genug. Sie sind zudem Mitglieder der stärksten Fraktionen, da diese sie ja gewählt haben. So können sie innerhlab der Partei beziehungsweise Koalition die Gesetze nicht nur auskungeln, sondern gleich noch mit umsetzen. Nun muss man nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht, die dritte Gewalt, da nicht zwischenfunkt. Aber auch hier ist die traurige Wahrheit, dass Bundestag und Bundesrat die Richter wählen. Und man wird doch wohl nicht so blöd sein, sich jemanden auszuwählen, der die Gesetze und insbesondere das Grundgesetz nicht nach den eigenen Vorstellungen auslegt. Im Endeffekt zieht sich durch ziemlich alle Ebenen eine ziemlich klebrige Nähe der einzelnen Organe zu den Parteien.

16. Keine Direktwahlen. Auch wenn das implizit schon mitgeschwungen ist, soll es nochmal einzeln aufgeführt werden. Wenn wir eine ach so tolle Demokratie sein wollen, warum dürfen wir dann weder die Regierung, also den Kanzler samt seiner Minister, noch den Präsidenten oder die Richter frei wählen? Warum geschieht dies indirekt durch den Bundestag beziehungsweise den Bundesrat? Der Einfluss, den das Volk auf die Wahl der entsprechenden Amtsträger hat, ist verschwindend gering, zumal sich innerhalb einer Legislaturperiode auch einiges ändern kann. Dazu kommt noch, dass uns oft suggeriert wird, wir wählten einen bestimmten Kanzler. Wer sich an die Bundestagswahl 2005 erinnert und vor allem auch daran, mit welchen Zielen SPD und CDU angetreten sind, wird bestimmt noch wissen, dass der Wahlkampf damals Schröder gegen Merkel oder Rot- Grün gegen Schwarz-Gelb geführt wurde. Und was ist das Ergebnis? Wer SPD gewählt hat, weil er Schröder und nicht Merkel wollte, hat trotzdem Merkel mitgewählt, weil wir eine große Koalition bekommen haben. Schön, dass man genau weiß, worauf man sich einlässt, wenn man sein Kreuz bei einer Partei macht. Gäbe es Direktwahlen für die Regierung, hätten wir dieses Problem, dass man zwar den einen Kandidaten wählen will, tatsächlich aber den anderen unterstützt, nicht.

17. Koalitionsverträge sind Kuhhandel. So, nun haben wir einen Bundestag mit einer sonstwie gearteten Sitzverteilung gewählt und keine Partei hat die absolute Mehrheit. Das ist gut für die Parteien. Hätte eine diese, so fiele alles in der Wahlperiode auf sie zurück. Der Regelfall ist jedoch in den meisten Bundesländern und nach Adenauer auch im Bund, dass eine Partei beziehungsweise Fraktion nicht alleine regieren kann. Also wird eine Koalition aus zwei - oder seltener mehreren – Fraktionen gebildet. Interessant ist dabei, welche Rolle die FDP historisch oft gespielt hat. Im Endeffekt war sie diejenige Partei, welche letztlich den Kanzler bestimmt hat, da sie sowohl mit der SPD als auch mit der CDU jeweils eine Mehrheit erreichte und entsprechend die tolle Position hatte, sich Angebote machen zu lassen. Dasselbe wird derzeit von den Grünen für die Wahl 2017 gesagt, bei denen wahrscheinlich keine Große Koalition mehr herauskommen kann, weshalb sie ich dann zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün entscheiden können. Für eine Partei, die deutlich nur eine Minderheit vertritt, ist dies eine nicht zu unterschätzende Macht. Aber selbst wenn das nicht der Fall ist, geht es bei Koalitionsverträgen immer erst einmal darum, dass beide Parteien ihre Wahlgeschenke rausgeben können. Der eine hat für diese Lobbygruppe Steuersenkungen versprochen, der andere für jene. Dann erhöht man halt zusammen irgendwelche anderen Kosten und so weiter. Man handelt aus, wer welches Ministeramt bekommt, welche Gesetze definitiv beschlossen, welche Politik im allgemeinen gefahren wird. Und da wird dann auch keine Rücksicht mehr auf den Wähler genommen. Sobald das Kreuz gemacht ist, schwindet der Einfluss des Wählers und die Parteien kungeln unter sich aus, wie das Land in Zukunft geführt wird.

18. Parteien sind zu mächtig. Aus vielen zuvor genannten Punkten lässt sich schlussfolgern, dass die Parteien zu viel Macht in diesem Lande haben. Sie bestimmen die Listen der Kandidaten für die Wahlen, Kungeln unter sich die Reigerung aus, bestimmen die Richter und auch den Präsidenten. Und hinter ihnen steht jeweils eine Interessengruppe, die sie vertreten. Und denken Sie nun bloß nicht, dass die Gruppe für die SPD die Arbeiter oder für die Grünen irgendwelche Althippies wären. Nein. Die Gruppen sind diejenigen, die den Parteien das Geld beschaffen und für sie positive Propaganda machen. Etwa die Gewerkschaften oder eine bestimmte Industrie. Und all diese wirken durch die Parteien, die dann wiederum die Geschicke dieses Landes lenken. Bei all den dabei wichtigen Verpflechtungen durchzusehen ist dem Normalbürger nicht möglich, da es eine Menge Recherchearbeit erfordern würde. Wie könnte man das Problem lösen, dass die Abgeordneten von der Partei und diese durch ihre Interessengruppen gelenkt werden? Man könnte die Parteien aus dem Wahlsystem komplett entfernen. Nicht verbieten, aber zum Beispiel nur noch Personenwahlen zulassen, bei denen weder auf der Wahlwerbung noch dem Wahlschein eine Parteienzugehörigkeit angezeigt werden darf. Dann wäre der Abgeordnete tatsächlich nur seinem Gewissen verpflichtet und müsste für die Wiederwahl nicht seiner Partei, sondern seinen Wählern gut gedient haben.

19. Manipulierbarkeit. Ein Punkt, der in den letzten Jahren immer mal wieder thematisiert wurde. Klargestellt sei, dass an dieser Stelle nicht gesagt wird, es habe eine Manipulation der Wahlen im folgend genannten Sinne gegeben. Aber möglich wären sie recht einfach. Die Wahlen zum Beispiel werden von Helfern, übrigens auch oft Parteimitglieder, ausgezählt. Was da passiert, so denn keine Wahlbeobachtung stattfindet, kommt nicht ans Tageslicht. Und es gibt so einfache Möglichkeiten, beispielsweise Wahlzettel ungültig zu machen. Dann macht der Wahlhelfer einfach bei jedem Zettel, auf dem die Kreuze für eine ihm unliebsame Partei gemacht wurden, noch ein paar Kreuze mit einem Kugelschreiber dazu und schon ist er ungültig. Weiterhin hört man immer wieder, dass in der Wahlkabine Bleistifte ausgelegt seien, was auch wieder zur Ungültigkeit führt. Auch sind die Wahlbeteilungen meist recht niedrig, sodass man im Nachhinein einfach sagen könnte, im Wahlkreis seien 50 Leute mehr da gewesen, deren Anwesenheit man einfach ankreuzt und für sie dann den Zettel ausfüllt. Natürlich nachdem das Lokal geschlossen wurde. Welcher Nichtwähler prüft denn auch nach der Wahl, ob er denn auch offiziell Nichtwähler war und niemand heimlich seinen Wahlzettel ausgefüllt hat? Insgesamt ist unser Wahlsystem einfach zu leicht manipulier- und beeinflussbar.

20. Briefwahl. Das nächste leidige Thema zum Punkt der Manipulation. Mal davon abgesehen, dass eine verfrühte Briefwahl unter anderen Bedingungen, stattfindet, da die letzten Tage des Wahlkampfes gar nicht berücksichtigt werden und auch davon, dass niemand überprüfen kann, ob nicht jemand anders die Unterlagen ausgefüllt hat, handelt es sich um eine äußerst fragwürdige Möglichkeit. Wir wissen, dass unsere Post geöffnet und kontrolliert werden kann. Den Zettel auszutauschen wäre da kein Problem. Weiterhin prüft auch niemand, ob sein Wahlbrief denn tatsächlich angekommen ist. Es passiert doch öfter mal, dass Briefe nicht ankommen. Warum verlassen wir uns dann auf die Briefwahl? Nunja, seis drum. Denn auch hier kann wieder der Wahlhelfer oder der Wahlleiter eine Menge Schabernack treiben. Briefe verschwinden lassen, Briefe dazulegen, Stimmen ungültig machen. Es wirkt schon recht befremdlich, dass uns bei gefühlt jeder der jüngsten Wahlen erzählt wurde, die Anzahl der Briefwähler sei so hoch wie noch nie.

21. Keine Alternativen. Dass es sich bei den sogenannten etablierten Parteien in vielen Punkten bloß noch um eine Soße handelt, sollte soweit bekannt sein. Das liegt aber nicht nur daran, dass sie alle in dieselbe Richtung bei den wichtigen Fragen rennen. Wer sich einmal mit dem Haushalt auseinandersetzt oder das Steuerrecht versucht nachzuvollziehen, wird nicht umhinkommen zu bemerken, dass eine echte Veränderung, eine echte Alternative, nicht in einer Legislaturperiode durchzukriegen wäre. Selbst dann nicht, wenn man sofort anfängt und völlig auf seine Wiederwahl pfeift. Es ist so viel Geld fest auf Jahre verplant, für Pensionen, Sozialhilfe, Bauten und so weiter, dass man kaum Spielraum hat, wenn man nicht grundsätzlich was ändern will. Und das erfordert Zeit, Fingerspitzengefühl und eine Menge Toleranz durch die Bevölkerung. Und wie schnell sich eine Bürgerinitiative gebildet hat, die einen Straßenbau bekämpft oder keine Stromleitungen nah des Dorfes sehen will, hat bestimmt jeder schon einmal beobachtet. Unser System ist, was die Gesetze und Reformierbarkeit sowie die Haushaltspolitik angeht, ziemlich eingefahren.

22. Politik ist unverständlich. Wir hatten ja bereits einmal in einem anderen Beitrag „Das Problem mit dem Politischen Tagesgeschäft“ besprochen. Der Vollständigkeit halber sei es hier nochmal aufgeführt: wer einen Gesetzesvorschlag verstehen will, muss oftmals viele Stunden Arbeit alleine darein stecken, den ist- und den soll-Zustand überhaupt vor sich in ausgearbeiteter Form liegen zu haben. Und dabei helfen uns die Medien auch nicht unbedingt.

23. Alternativlosigkeit bei neuen Herausforderungen. Jeder wird bestimmt schonmal den vielsagenden und tiefsinnigen Satz „das stellt uns vor eine Herausforderung“ gehört haben. Oder zumindest was ähnliches. Ich meine damit vor allem so große, jeden irgendwo betreffende „Krisen“ wie die Masseneinwanderung unserer Zeit oder die jüngste sogenannte Bankenkrise. Wenn sowas kommt, wird das Volk nicht nochmal gefragt, ob sie denn meinen, in der Regierung säßen die Richtigen für die jeweilige Situation. Im Wahlkampf wurden diese Themen dann jedenfalls noch nicht besprochen, da sie ja erst einige Zeit später überhaupt aufgetaucht sind. Wer CDU gewählt hat, aus welchem Grund auch immer (und wer es nicht getan hat leider auch), muss jetzt mit Merkels Flüchtlingspolitik leben, auch wenn er in diesem Zusammenhang, da dieses Thema langfristig von großer Bedeutung sein kann, vielleicht doch eine andere Wahl getroffen hätte. Ändern sich die äußeren Umstände vom Wahlkampfthema hin zu einer neuen Situation noch so drastisch: das Volk wird nicht gefragt, ob es meint, für die neue Situation überhaupt die Richtigen an der Macht zu haben.

24. Keine Volksabstimmungen. Man kann ja von allgemeinen Volksabstimmungen halten was man will, aber dass sie in der BRD immernoch nicht eingeführt wurden, ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern ein deutliches Zeichen dazu, dass die führenden Politiker in der BR-Geschichte durchweg auf das Grundgesetz einen Dreck gegeben haben. Denn in Artikel 20 Absatz 2 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und kann mir irgendwer von einer solchen Abstimmung erzählen? Da steht nicht Wahlen ODER Abstimmungen, dort steht UND. Aber sie finden nicht statt. Dabei hätte man ja zur bedinungslosen Öffnung der Grenzen zum Beispiel eine solche gut veranstalten können. Oder zur Frage, ob wir eine Willkommenskultur sein wollen, ob der Islam zu Deutschland gehört oder ob man Banken retten soll. Naja, Demokratie hat ja auch nicht viel mit Volkeswille zu tun, oder?

So, das soll es erstmal gewesen sein. Auch wenn Sie, werter Leser, nicht jedem der genannten Punkte zustimmen oder in jedem ein Problem sehen, werden wir uns vielleicht einig sein, dass unser System alles andere als perfekt, ja, eventuell nicht einmal sonderlich gut ist. Falls Sie bei bestimmten Punkten anderer Meinung sind, würde ich mich sehr über Ihre Argumente freuen. Falls Ihnen weitere Kritikpunkte am System an sich einfallen, die hier nicht aufgeführt wurden, würde ich den Beitrag entsprechend erweitern.


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