Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Flüchtlinge

SapereAudeBlog

Seit bereits einigen Tagen habe ich nun eine etwa 20-Seitige Schrift der Friedrich-Ebert- Stiftung (FES) vor mir liegen. Ein erstes Überfliegen hatte bereits deutlich gemacht, dass es sich definitiv lohnen würde, einen Beitrag darüber zu verfassen. Jedoch habe ich das Ganze stets vor mir her geschoben, da es schon eine reine Tortur ist, diesen geistigen Ausguss zweier Professoren überhaupt zu lesen und das nicht nur, weil sie darauf bestehen, diese merkwürdige geschlechtergerechte Sprache mit so Begriffen wie „Lehrer_innen“ zu verwenden.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Flüchtlinge

Seit bereits einigen Tagen habe ich nun eine etwa 20-Seitige Schrift der Friedrich-Ebert- Stiftung (FES) vor mir liegen. Ein erstes Überfliegen hatte bereits deutlich gemacht, dass es sich definitiv lohnen würde, einen Beitrag darüber zu verfassen. Jedoch habe ich das Ganze stets vor mir her geschoben, da es schon eine reine Tortur ist, diesen geistigen Ausguss zweier Professoren überhaupt zu lesen und das nicht nur, weil sie darauf bestehen, diese merkwürdige geschlechtergerechte Sprache mit so Begriffen wie „Lehrer_innen“ zu verwenden.

Der besagte Text trägt den Titel „Flüchtlingspolitik im deutschen Föderalismus,“ und entstammt anscheinend einer Reihe namens „gute Gesellschaft – soziale Demokratie.“ Verfasst wurde er von den Professoren Dietrich Thränhardt und Karin Weiss im Auftrag der FES. Diese wiederum ist die Parteistiftung der SPD. Zwar wird immer wieder von einer parteinahen Stiftung in der Presse gesprochen, jedoch ist diese Nähe ziemlich stark ausgeprägt. Wer sich nach dem ersten sozialdemokratischen Präsidenten der Weimarer Republik benennt, Stipendien an junge Leute mit einer Tendenz zur SPD verteilt und ständig von sozialer Demokratie schreibt, der klebt ja förmlich an der Partei. Zumal unter anderem auch der Text, in dem es in diesem Beitrag gehen wird, einen Leitfaden für die Politik der Sozialdemokraten darstellt.

Es wird also zum einen darum gehen, eine mögliche zukünftige Flüchtlingspolitik der SPD anhand dieser Schrift, zum anderen darum, die Unfähigkeit zu differenzierter und ideologiefreier geistiger Arbeit der beiden Experten aufzuzeigen. Und da es für die CDU derzeit nicht so aussieht, als könne sie im Bund eine Mehrheit ohne die SPD finden, wird dies wohl auch ein Leitfaden zur Orientierung für die Christdemokraten sein.

Wäre ich nun der Lehrer der beiden Autoren und hätte diesen Text als Hausarbeit von ihnen abgegeben bekommen, damit ich ihn bewerten kann, so hätte ich ihn ganz klar mit ungenügend bewertet. Und zwar auf allen Ebenen. Man müsste schon im Vorwort anfangen, überall dran rumzustreichen, nach Belegen zu fragen, fehlende Differenzierungen zu beklagen und die teils wirklich dämlichen und lebensfremden Vorschläge zu bemängeln. Da ich aber Ihnen, werte Leser, nicht zumuten möchte, die rund 20 Seiten Text Satz für Satz durchzugehen, werde ich die folgenden Ausführungen auf die Seite 25 des pdf mit dem Titel „Was zu tun ist“ beschränken. Zwar gibt es in den vorangegangenen Teilen schon Unmengen von Stellen, zu denen man was anmerken könnte, jedoch wird gerade hier auch besprochen, was genau denn getan werden soll, also was auf uns zukommen wird, wenn die SPD weiterhin an der Macht bleibt, was nach aktuellen Umfragen ja nicht unwahrscheinlich wäre.

Man merkt bereits bei den ersten Sätzen, dass die werten Herrschaften von irgendeinem Turm herabblicken und von dort oben wohl nichts schlechtes entdecken können. Über die Flüchtlinge heißt es: „Sie bringen nach allen Berichten einen starken Willen zum Neuanfang mit. Sie wollen selbst aktiv sein, Geld verdienen und sich einbringen. Von daher kommt es darauf an, Bedingungen zu schaffen, in denen sie ihre Energie einbringen und nutzen können.“ Wirklich? Nach allen Berichten? Was ist denn mit jenen, die beschreiben, dass ein Großteil die Ausbildung abbricht, die man ihnen verschafft hat? Oder dass es immer wieder Übergriffe durch sie gibt? Das sind nur Einzelfälle? Wer hat denn behaupten, nach allen Berichten sei alles toll? Das waren die Professoren bei der FES. Wäre die Schrift nicht voll von solch blauäugigen Verallgemeinerungen, könnte man ja darüber hinwegsehen. Naja. Sie wollen aber halt Geld verdienen, heißt es. Das stimmt. Viele kommen her, um Geld zu verdienen. Manch einer haut sogar wieder ab, wenn er nicht die Summen verdient, die er sich vorgestellt hat oder mit einem Arbeitsverbot belegt wird. Teils gar in das Land, aus dem sie angeblich geflohen sind. Anderen ist der Schutz durch die BR-deutschen Behörden sogar so egal, dass sie sich nicht einmal registrieren lassen und wer weiß wie ihr Geld hier verdienen. Hm... verwechselt man hier vielleicht Flüchtlinge mit Wirtschaftsmigranten? Immerhin gibt es ja gar welche unter ihnen, die klar sagen, dass sie eigentlich nur wegen beruflicher Perspektiven, nicht wegen der Sicherheit vor Mord und Totschlag hier sind. Egal. Weiterhin frage ich mich, wie so oft, warum denn jetzt unbedingt Flüchtlinge, also Menschen die man beherbergt, solange Krieg und Not in ihren Heimatländern herrscht, bei uns arbeiten sollen, wenn wir doch selbst genügend Arbeitslose haben. Sei es drum. Denn ich habe ja so wie so alles falsch verstanden, da ich immer noch nicht einsehe, dass man alle integrieren muss, richtig? Dann, liebe Professoren, sprecht von Einwanderung. Denn nichts anderes ist es, worüber Sie schreiben. Das hat nichts mehr mit Flucht zu tun.

Zwei weitere Sätze sind noch erwähnenswert, bevor wir uns an die acht Punkte wagen, die die beiden Denker für die Politik vorschlagen. „Es gibt nicht nur syrische Ärzt_innen und Analphabet_innen, sondern auch Lehrer_ innen, Erzieher_innen, Friseur_innen, Handwerker_innen und Organisationstalente. Sie können nützliche und dynamische Mitglieder unserer Gesellschaft werden, ebenso wie die vielen Millionen Flüchtlinge und Einwanderer bzw. Einwanderinnen, die ihnen vorausgegangen sind.“ Dass es nicht nur Syrische Ärzte und Analphabeten unter den sogenannten Flüchtlingen gibt, ist richtig. Es gibt auch eine Menge andere Araber, die einfach behaupten, sie seien Syrer. Dann ist die Bleibeperspektive ziemlich gut. Aber Moment, wie viele waren nochmal insgesamt Analphabeten? Rund zwei Drittel nach einigen Schätzungen. Und weiterhin wird auch berichtet, dass entsprechend viele gar nicht für unseren Arbeitsmarkt geeignet sind, weshalb sogar vorgeschlagen wird, den erst vor kurzem eingeführten Mindestlohn zu senken. Nun aber mal eine andere Frage. Angenommen wir integrieren nun all diese Lehrer, Erzieher, Friseure, Handwerker und Organisationstalente. Erstens haben viele von denen noch nie von einer Ausbildung gehört, wie wir sie kennen, weshalb auch diese Menschen erst umständlich geschult, wenn nicht gar völlig neu ausgebildet werden müssten, zum anderen sind gerade Handwerker, Ärzte und Lehrer Menschen, die man unbedingt braucht, wenn man ein Land nach einem Krieg wieder aufbauen möchte. Will man wirklich so Syrienfeindliche Politik betreiben, gerade diese essentiellen Berufsgruppen in großen Mengen aus dem Land dauerhaft abzuziehen? Sie integrieren heißt nämlich, sie in diese Gesellschaft einzufügen. Und mal ehrlich: wenn sie hier integriert sind, also hier Freunde, Wohnung, Arbeit, also ihr ganzes Leben haben, warum sollten sie dann wieder zurück wollen, um ihre Heimat wieder aufzubauen?

Nun denn, kommen wir zum ersten der acht Punkte:

„Beschleunigung der Asylverfahren. Hier hat das BAMF unter der neuen Leitung große Fortschritte gemacht, es bleibt aber noch viel zu tun. Wenn die Rückstände zum Jahreswechsel abgebaut sind, sollte das Verfahren auch qualitativ verbessert werden.“

Moment mal. Geht es hier um Asylanten oder um Flüchtlinge? Liebe Professoren, es ist ein Unterschied, ob eine Einzelperson Asyl beantragt, weil sie politisch verfolgt wird, oder ob eine Menge Menschen vor einem Krieg fliehen. Sind Sie überhaupt in der Lage, diese beiden Menschengruppen auseinanderzuhalten? Der hierherkommende Syrer soll doch eigentlich Flüchtling sein. Wozu braucht der nun schnellere Asylverfahren? Ah! Ich verstehe. Sie meinen, wir sollten all diejenigen, die Asyl beantragen, aber kein Anrecht darauf haben, wesentlich schneller wieder abschieben. Also genau an dieser Stelle auf Effizienz achten, das fordern Sie eigentlich. Gut, nun weiß ich Bescheid. Zumal ja niemand Asyl in Deutschland bekommen darf, der durch ein EU-Land hierher gereist ist, wie im Artikel 16a Absatz 2 des GG steht. Wenn man sich damit nicht herumschlagen müsste und tatsächlich einmal rechtskonform den Asyl- oder Flüchtlingsstatus bearbeiten würde, dann könnte man den tatsächlich Schutzbedürftigen auch besser helfen. Eigentlich ein guter Punkt, schade nur, dass die beiden differenziert denkenden Professoren das bestimmt nicht meinen.

Kommen wir zu Punkt zwei:

„Sprach- und Integrationskurse für alle Flüchtlinge und Asylbewerber_innen, auch kombiniert mit Praktika und Arbeit. Damit soll auch ein strukturierter Tagesablauf geschaffen werden. Solange der Bund diese Aufgabe nicht allein erfüllen kann, muss er sich mit den Angeboten der Länder, Kommunen und der Ehrenamtlichen abstimmen und diese fördern.“

Gesine Schwan hat so schön gesagt, wir bräuchten für die Integration Geld. Mehr steht hier auch nicht. Dass eine Integration von Flüchtlingen nicht das ist, was man mit ihnen zu tun verpflichtet wäre, hatten wir ja bereits. Ebenso haben wir ja schonmal in einem anderen Beitrag diskutiert, wie gut denn diese Integration läuft und ob sie überhaupt möglich ist. Auch wenn ich zustimme, dass politisch Verfolgte zu integrieren wären, muss ich doch fragen, warum man das schon bei Asylbewerbern machen sollte. Also warum man Geld in Menschen steckt, die behaupten, sie hätten einen Asylgrund, der noch nicht geprüft wurde. Und das meine ich explizit vor dem Hintergrund, dass mit dem Asylrecht derzeit eine Menge Betrug veranstaltet wird. Und das mit der Arbeit, naja. Ich will mich nicht ständig wiederholen müssen. Aber man siehe nur mal, wie hoch der Ausländeranteil an den Hartz-IV-Beziehern ist und wie viele von den derzeitig einströmenden Migranten darauf angewiesen sind beziehungsweise sein wird.

Punkt drei:

„Förderung der Arbeitsaufnahme und Abschaffung aller Arbeitsverbote, denn Arbeit ist neben Sprache der Schlüssel zu Integration und Anerkennung. Rasche Überprüfung der Qualifikationen und Aktivierung von Flüchtlingen. Förderung von Berufsausbildungen. Vereinfachung des Spurwechsels vom Asyl zum Arbeitsvisum nach schwedischem Muster.“

Arbeit, Arbeit, Arbeit. Genau. Das hatten wir doch alles schon. Die Qualifikationen passen oft nicht, Ausbildungen werden abgebrochen und am Ende konkurrieren diese Menschen doch am ehesten in der Zeitarbeit mit den Einheimischen. Dann kann man vielleicht wirklich die Löhne senken. Wie war das? „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Und da Arbeit zu Integration führt, könnte man wohl auch sagen „Arbeit macht Deutsch.“ Aber mal eine andere Frage. Warum sollte man vom Asyl zum Arbeitsvisum einfach wechseln können? Letzteres bekommt jemand, der hier als Besucher ist, um hier zu arbeiten. Wollen uns die Professoren damit sagen, dass sie ganz offen von gezielter Einwanderung, nicht von Hilfe für Schutzbedürftige sprechen?

Punkt vier:

„Zügige Integration aller Kinder und Jugendlichen in Schule, Kindergarten und Berufsausbildung. Studienmöglichkeiten für Studierende, die ihr Studium unterbrechen mussten.“

Gut, kümmern wir uns um die Kinder. Es ist ja nicht gerade ein Großteil der sogenannten Flüchtlinge zu den jungen Männern zu zählen, oder? Naja, aber diejenigen Kinder, die tatsächlich herkommen und hier für den Zeitraum der Beherbergung leben werden, sollte man tatsächlich eine Schulausbildung geben. Aber wieder: warum integrieren? Wir sehen doch an den deutschen Schulen, wie viele Probleme es durch Multikulti gibt. Zumal auch hier wieder die Frage berechtigt ist, warum man nun diese neue Gruppe, die ja angeblich aus Flüchtlingen besteht, integrieren soll, während es viele andere Gruppen im Land gibt, die bis heute nicht in einen solchen Genuss kamen und sich teils in eigenen Stadtteilen mit von ihnen dominierten Schulen abschotten. Und das mit den Studien ist auch genial. Erstens studiert man hier meist auf Deutsch, was schonmal das erste Problem ist, zweitens behaupten viele einfach, sie hätten studiert und drittens kostet auch ein Studium wiederum den Deutschen eine Menge Geld. Zumal viele Einheimische nicht oder nicht vernünftig studieren können, weil die Finanzierung nicht oder nur schwerlich möglich ist. Sowas, liebe FES, schürt Neid.

Punkt fünf:

„Ausbau der Beratungseinrichtungen, insbesondere der psychosozialen Beratung. Besondere Angebote für Frauen und Mütter, Jugendliche und andere schutzbedürftige Gruppen.“

Wieder Geld. Gerade eine psychologische Betreuung ist ungemein teuer. Gut, wenn man natürlich zulässt, dass Frauen und Kinder in den Unterkünften und auf der Wanderung massenhaft vergewaltigt werden, dann bedarf es besserer Betreuung. Man könnte aber auch einfach fordern, die Flüchtlinge nah an ihrer Heimat aufzufangen und geordnet herzubringen. Dann wären die Unterkünfte nicht so überfüllt und man könnte alles besser kontrollieren. Das ist aber nur ein Vorschlag von einem Menschen ohne Professur, wahrscheinlich sollte man einfach immer mehr ausgeben. Kein Wunder dass es heißt, Linke könnten nicht mit Geld umgehen.

Punkt sechs:

„Kommunale Anlauf- und Koordinierungsstellen für ehrenamtliche Helfer_innen, wie in einigen Städten und Kreisen schon aufgebaut.“

Genau. Denn ohne all diese Ehrenamtlichen wäre das System lange schon zusammengebrochen. Warum wird eigentlich nicht verlangt, dass man diese Menschen bezahlt? Sozial war doch, was Arbeit schafft, oder nicht?

Punkt sieben:

„Wohnungsbauprogramme für alle zur Entspannung des Wohnungsmarktes. Anreize für Kommunen, Firmen, gemeinnützige Unternehmen und Privatpersonen.“

Achja, der Zuzug in die Städte. Viele haben horrende Mieten und Wohnungsnotstand und wir wissen ja, dass die sogenannten Flüchtlinge nicht aufs Land wollen. Nun wird also auf dem Wohnungsmarkt konkurriert. Es mussten auch bereits Leute ihre Wohnungen verlassen, damit Flüchtlinge dort untergebracht werden können. Und was ist die Lösung? Mehr bauen. Also noch mehr Boden versiegeln, die Städte noch mehr anschwellen lassen und den Anteil der Mieter in Deutschland noch weiter erhöhen. Aber was beklage ich mich denn? So schaffen wir Arbeit und kurbeln die Wirtschaft an. Wenigstens kriegen wir auf diese Weise etwas Wachstum.

Punkt acht:

„Förderung von Selbstständigkeit und Unternehmensgründungen durch Flüchtlinge, Orientierungsangebote für KMU zur Beschäftigung von Flüchtlingen.“

Lächerlich. Seit Jahren werden Kleinunternehmer in Deutschland immer weiter in die Enge getrieben und nun sollen die sogenannten Neubürger das hinbekommen. Aha. Viel mehr als ein paar syrische Gaststätten werden so kaum entstehen. Zumal ich hier wieder die Frage stellen muss, ob man nicht doch Neid schüren will. Oder sollen Unternehmensgründungen von Deutschen gleichfalls gefördert werden?

So, zuletzt will ich noch einen Satz aus dem letzten Absatz zitieren:
„Zugleich müssen die deutschen Botschaften die geltenden Einwanderungsgesetze auch für Flüchtlinge anwenden.“
Danke. Das reicht. Wir wissen also nun endgültig, hier steht es schwarz auf weiß. Flüchtling ist nur ein Propagandabegriff, eigentlich geht es um Einwanderung. Kein Wunder, dass man Begriffe wie Flüchtling und Asylant nicht auseinanderhält. Differenzierte Betrachtungen würden ja nur dazu führen, dass die Menschen sich klar darüber werden, dass sie hier von vorne bis hinten verarscht werden sollen.

Abschließend kann man sagen, dass die beiden Professoren alles andere als wissenschaftlich gearbeitet oder eine sozial gerechte Politik im Sinne haben. Weder behandeln sie Flüchtlinge als das, was sie sind, noch bedenken sie, wie viele schlecht oder gar nicht integrierte Ausländergruppen im Land sind oder wie ungerecht viele ihrer Forderung gegenüber den Deutschen wären. Aber man muss leider davon ausgehen, dass die SPD die vorgenannten Punkte in der einen oder anderen Form umsetzen will. Wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt, wird bemerkt haben, dass sie eigentlich schon voll dabei sind. All diese Finanzierungen und die dauerhafte Bleibeperspektive für jedermann sorgen dann wahrscheinlich dafür, dass die Einwanderung in unseren Sozialstaat immer attraktiver wird. So werden die Wanderungen jedenfalls nie enden.


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