Religionsfreiheit

SapereAudeBlog

An dieser Stelle soll einmal auf das Thema Religionsfreiheit eingegangen werden. Nicht weil ich sie verteidigen oder angreifen möchte, sondern schlicht weil man darüber immer wieder eine Menge Blödsinn hört und erzählt. Angeblich hätten wir im Grundgesetz ja eine Religionsfreiheit. Stimmt aber nicht. Man muss schon in die europäische Menschenrechtskonvention blicken, um den Begriff zu finden. Doch was genau beinhaltet diese Freiheit, was deckt das Grundgesetz ab und was können wir daraus für Moscheebau und Muezzinrufe folgern?

Religionsfreiheit

An dieser Stelle soll einmal auf das Thema Religionsfreiheit eingegangen werden. Nicht weil ich sie verteidigen oder angreifen möchte, sondern schlicht weil man darüber immer wieder eine Menge Blödsinn hört und erzählt. Angeblich hätten wir im Grundgesetz ja eine Religionsfreiheit. Stimmt aber nicht. Man muss schon in die europäische Menschenrechtskonvention blicken, um den Begriff zu finden. Doch was genau beinhaltet diese Freiheit, was deckt das Grundgesetz ab und was können wir daraus für Moscheebau und Muezzinrufe folgern?

Werfen wir zunächst einen Blick in den Artikel 4 des Grundgesetzes. Dieser lautet:

"(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Absatz drei ist für unsere Überlegungen uninteressant, weshalb wir diesen hier nicht beachten werden. Absatz 1 gewährt uns eine Freiheit des Glaubens, des Gewissen und des Bekenntnisses, nicht der Religion. Das ist doch schon einmal ein interessanter Unterschied. Für diejenigen, die das jetzt für Erbsenzählerei halten: wir reden hier über Rechtstexte, das ist eine einzige Erbsenzählerei und sobald Leute sich daraus einen Vorteil versprechen, haben sie merkwürdigerweise viel weniger Probleme damit, alles genau zu nehmen. Also weiter im Text. Die Freiheit des Glaubens ist eigentlich ganz einfach und logisch nachvollziehbar: Jedermann darf glauben, woran er will. Ob an Allah, Jahwe, Gott, Wodan, Zeus, Krishna, das fliegende Spaghettimonster oder Cthulhu. Egal. Jeder wie er glaubt eben. Es gibt also keinen Zwang dazu, die katholische Doktrin anzunehmen oder Atheist zu sein. Soweit so gut. Die Gewissensfreiheit ist dabei noch wesentlich schwerer zu kontrollieren, denn den Glauben nach Außen hin kann man ja zumindest aufzwingen, das Gewissen nach Innen jedoch nicht. Eine Gewissensfreiheit, also die Freiheit, das was man an religiöser Lehre für richtig hält, für sich anzunehmen, ist also eher eine freundliche Geste denn eine echte Freiheit, da der Heide ja sehr wohl das Vaterunser sprechen, im Herzen aber immernoch seinen Göttern treu sein kann. Die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist nun nichts anderes, als dass ich auch öffentlich sagen kann "Ich glaube an Gott," "Ich bin Atheist," "Ich verehre die alten Götter" oder "Ich habe keine Ahnung und es interessiert mich auch nicht." Dieses Bekenntnis ist mir freigestellt. Mehr nicht.

Kann mir jetzt jemand sagen, wo hier die Rede von der Freiheit der Religion ist? In Absatz 2? Hm. Schauen wir doch mal. Da steht, die ungestörte Religionsausübung werde gewährleistet. Das führt aber schon nach kurzem Nachdenken zu Konflikten. Jeder darf doch glauben, was er will. Zum Beispiel darf man an einen Gott glauben, dessen Botschafter uns mitgeteilt hat, man solle alle Ungläubigen unterwerfen und zwar auch mit Gewalt, bis diese entweder Tribut zahlen oder ebenfalls zum eigenen Glauben übertreten. Ich denke, Sie, werte Leser, wissen, welche Religion ich hier meine. Das Problem ist nun, dass Handlungen, die sich daran ausrichten, also die Lehren dieser Religion frei ausüben wollen, die Freiheit eines anderen einschränken. Dass an dieser Stelle bekanntlich die Freiheit des einen endet, weil die des anderen betroffen ist, kann so etwas wie die wirklich freie Ausübung nicht gemeint sein. Was bleibt denn dann übrig? Dass man sich entsprechend seiner Religionsvorschriften kleidet, so dies nicht anderen Gesetzen widerspricht, dass man zu Hause oder im Tempel betet, singt oder Messwein trinkt und so weiter. Mit anderen Worten: Solange man anderen nicht schadet, darf man privat machen, was man will und öffentlich eben auch. Aber hier kommen wieder Probleme auf.

Beispiel Moscheen und Minarette: Sie schaden anderen nämlich ganz objektiv. Der Muezzinruf ist schlicht eine Lärmbelästigung für die Anwohner, die dagegen entsprechend vorgehen sollten und sogar rechtlich können. Und die traditionellen Moscheen mit ihren Minaretten, ich meine hier explizit nicht die Gebetshäuser in anderen Gebäuden, passen schlicht nicht ins Stadtbild und gehen damit jeden Anwohner etwas an. Zumal hier noch dazukommt, dass dafür oft Baugrundstücke der Stadt beansprucht oder Teilfinanzierungen durch das Volk übernommen werden. Da muss man schlicht die Bevölkerung der Umgebung fragen, ob sie damit einverstanden ist. Wenn Katholiken morgen auf die Idee kämen, einen Dom in Schwerin zu bauen, würde die großteils konfessionslose Stadtbevölkerung ihnen auch einen Vogel zeigen und alle wären damit einverstanden.

Was ist nun mit Kindern, die während der Schule ihre fünf Gebete sprechen wollen? Dürfen sie gerne machen. Aber bitte in den Pausen, da sie ansonsten die ganze Klasse stören und aufhalten. Und wenn die Schule vorsieht, wie es meine beispielsweise getan hat, dass man in der Pause auf dem Hof und nicht im Gebäude zu sein hat, muss man halt damit leben. Auch Teile vom Schulhof abzusperren oder extra islamische Gebetsräume einzurichten, ist nichts, was man einfach so machen kann und was durch das GG geschützt würde. Das geht alles weit über die persönliche Freiheit des einzelnen hinaus.

Aber nun zum nächsten: die Europäische Menschenrechtskonvention, genauer Artikel 9 derselben. Dieser ist neben dem Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf höherer Ebene für die BRD relevant. Er besteht aus zwei Sätzen, der erste lautet:

"1. Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen."

Und ist mit ersten Absatz des Artikels 10 der Charta fast deckungsgleich:

"(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen."

Inhaltlich sagen sie genau dasselbe: Religionsfreiheit heißt, ich darf meine Religion wechseln wie ich will und mit anderen gemeinsam diese bekennen. Moment. Hier steht nicht ausüben, sondern bekennen. Was heißt das denn nun wieder? Dass ich nicht alles machen darf, was meine Religion mir vorschreibt, sondern mich lediglich nach Innen (privat) und Außen (öffentlich) dazu bekennen darf. Ich darf also an Gottesdiensten teilnehmen, mich zum Priester ausbilden lassen, meine Kinder in die Sonntagsschule schicken und Weihnachten feiern. Ich darf nicht darauf bestehen, Extrawürste zu bekommen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Gibt es in der Schule Bratwurst oder was Vegetarisches zum Mittag, darf der Mohammedaner eben nicht eine Geflügelwurst aufgrund dieses Gesetzes verlangen, weil in der Bratwurst ja unreines Schweinefleisch ist, aber er darf natürlich zum Gemüse greifen. So ist das also. Kein Moscheebau- oder Muezzinrufrecht. Kein Recht dazu, Gebetsräume zur Verfügung zu bekommen. Interessant. Aber vielleicht steht ja was in Satz 2 des Artikels 9:

"2. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer."

Ähm... Nein. Steht da nicht. Dort steht lediglich, was ich oben schon erwähnt habe: andere Leute genießen auch Rechte und Freiheiten und der Schutz der öffentlichen Ordnung sowie die Sicherheit gehen vor. Gut, ist das auch abgehakt. Vielleicht rettet diejenigen, die in Zentralräten oder sonst was sitzen und sich ständig als Experten oder was auch immer zu Wort melden, ja noch Absatz 2 des Artikels 10:

"(2) Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nach den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung dieses Rechts regeln."

Auch nicht? Gibt es nicht irgendetwas, das die Religionsfreiheit schützt, von der die Leute in den Talkshows immer wieder sprechen und die die Politiker und Mohammedanerverbände immer wieder rausposaunen? Irgendwas muss es doch geben, was mehr als das Recht gibt, für sich selbst und ohne andere zu belästigen an das zu glauben, was immer man will. Also was begründet, dass es Gebetsräume, Religionsunterricht und sonst was von uns finanziert wird, dass Moscheen gebaut werden dürfen, dass der Muezzin laut rufen darf und so weiter und so fort. Vielleicht können Sie, werter Leser, mir ja weiterhelfen. Ich bin ratlos. Warum sollte man auf Menschen weiter zugehen, als es das Grundgesetz so wie so schon tut?

Fassen wir also zusammen: Es gibt nichts, was eine wirkliche Freiheit der Religion, also eine völlig freie Auslebung dieser, schützen würde. Lediglich das eigene Bekenntnis, der eigene Glauben sind geschützt und für jeden einzelnen selbst bestimmbar. Das Gesetz lässt sogar zu, dass ich heute Atheist, morgen Mittag Mohammedaner, morgen Abend Christ und übermorgen Buddhist bin. Ich darf ja frei wechseln, wie ich will. Aber es gibt mir daher keine Sonderrechte, außer, dass ich den Wehrdienst, der eh ausgesetzt ist, aus Gewissensgründen verweigern darf, etwa weil meine Religion Gewaltfreiheit lehrt. Ich habe keine Ansprüche auf öffentliche Finanzierung, auf eigene Feiertage, auf eigene Räumlichkeiten oder sonst was. Natürlich darf ich Räume mieten oder kaufen und als Gebetshaus verwenden. Aber einen Tempel bauen? Nur wenn die Stadt es akzeptiert und dadurch keine Unruhen entstehen, etwa weil die Bevölkerung es nicht will. Mit anderen Worten könnte man die Freiheiten umschreiben mit: "Macht doch alle, was ihr wollt, aber lasst mich in Ruhe." Oder mit den Worten des Alten Fritz: "Hier muss ein jeder nach seiner Fasson selig werden."


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